Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Stand: Januar 2004

1. Allgemeines
Für alle Verkäufe gelten nachstehende Bedingungen, ohne daß es insoweit einer besonderen zusätzlichen Vereinbarung bedarf. Abweichungen, Nebenabreden und Sondervereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Unseren nachfolgenden Lieferbedingungen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Angegebene Abmessungen, Gewichte, Farbtöne, Katalogabbildungen etc. haben keine Gültigkeit.

3. Preise
Unsere Preise sind freibleibend und gelten ab Hamburg. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, berechnen wir die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders festgelegt, ohne Umsatzsteuer. Diese wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe dem Warenpreis bei Rechnungslegung hinzugerechnet.

4. Lieferzeit und Rücktrittsrecht
Sind schriftlich keine bindenden Vereinbarungen getroffen, gelten unsere Lieferzeiten als annähernd und verbindlich. Außerordentliche Umstände, wie z.B. höhere Gewalt, Streik sowie auch Verzögerung in der Fertigung und bei der Beförderung unserer Vorlieferanten, berechtigen uns, die Lieferung ganz oder teilweise aufzuteilen.
Konventionalstrafen jeglicher Art werden von uns nicht übernommen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, behalten wir uns vor, unsere Lieferung von Vorauszahlungen oder entsprechenden Sicherungsleistungen abhängig zu machen oder ganz vom Vertrage zurückzutreten.

5. Versand, Verpackung
Erfolgt stets auf eigene Gefahr des Empfängers, auch wenn die Ware franko oder auch durch unseren LKW geliefert wird. Die Verpackung wird zu Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Sonderanfertigungen nicht lagermäßiger Ware können nicht zurückgenommen werden. Unsere Auftragsbestätigungen sind daher sorgfältig zu prüfen. Die Rücknahme von lagermäßiger Ware kann nur gegen Abzug eines Kostenbeitrages von 20 % und nur nach vorheriger Rücksprache erfolgen. Die durch die Auftragserteilung entstehenden Beschaffungskosten werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Bei Anlieferung durch unseren Fuhrpark werden anteilige Kosten in Rechnung gestellt.

6. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind Zahlbar innerhalb von 10 Tagen eingehend mit 2 % Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen eingehend rein netto.
Bei Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren gewähren wir 3 % Skonto
sofern nicht andern vereinbart.
Anderslautende Zahlungsbedingungen können nur dann vereinbart werden, wenn diese ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt sind. Kein Skontoabzug, wenn ältere Rechnungen noch nicht bezahlt sind. Einen unberechtigten Skontoabzug, bzw. einen Abzug von Transport- und Versandkosten werden wir nicht gutschreiben und nachfordern.
Rechnungen unter 50,- € sind sofort netto zahlbar. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von Bankzinsen zu berechnen. Bei Zahlungsrückständen werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung aller bestehenden und sich aus weiteren Lieferungen ergebenden Forderungen, auch solcher aus nicht eingelösten Scheck bzw. Lastschriften, unser Eigentum.
Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so wird der Lieferer entsprechend Miteigentümer. Der Besteller tritt dem Lieferer schon im voraus sein Eigentums- oder Miteigentumsrecht an den vermischten oder neuen Gegenständen ab und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Die Ware darf bis zu vollständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch sicherungshalber übereignet werden.
Ferner erklärt der Besteller, daß die aus der Weiterveräußerung unserer Waren entstandenen Forderungen, auch wenn diese Waren mit anderen Teilen vermischt oder verbunden sind, schon im voraus an uns abgetreten werden. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bedingungen bleibt auch bestehen, wenn unsere Forderungen in laufenden Rechnungen aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

8. Mängelrügen
Bei Beanstandungen bitten wir unverzüglich nach Erhalt der Ware um Mitteilung. Insbesondere für Maschinen und Elektrogeräte gelten nur die Garantiebestimmungen- und Zeiten unserer Vorlieferanten (Hersteller).
Die Garantie erstreckt sich nicht auf den Ersatz der betroffenen Geräte, sondern nur auf deren ordnungsgemäße Reparatur. Für alle weiteren Ansprüche wie z.B. Fracht, Ihnen entstandenen Lohnkosten, Fahrtkosten, Regreßansprüche und Folgeschäden kommen wir nicht auf.
Evtl. vom Besteller für Fehl/Falschlieferungen in Rechnung gestellte Kosten werden nicht anerkannt und zurückgewiesen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle sich aus unseren Lieferungen ergebenden Verpflichtungen, auch der Scheck- und Lastschriftverbindlichkeiten, ist Hamburg für beide Teile Gerichtsstand und Erfüllungsort.

Gemäß §§ 312 c.355f. BGB belehren wir Sie über das Widerspruchs/Rückgaberecht.

1. Widerrufs- und Rückgaberecht
Sofern der Kunde "Verbraucher" i.S. von § 13 BGB ist, und sofern der Vertrag unter aus-schließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere von Briefen, Telefon,
E-Mails zustande gekommen ist, steht dem Kunden ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu.

2. Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, z.B. durch Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Emil Lüdemann GmbH & Co KG
Kronsaalsweg 82 – 84
22525 Hamburg

3. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei er Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

4. Rückgaberecht:
Der Kunde kann die erhaltene Ware auch ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt
der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an

Firma Emil Lüdemann GmbH & Co KG
Kronsaalsweg 82 – 84
22525 Hamburg

5. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.