Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Stand: Januar 2004

 

1. Allgemeines
Für alle Verkäufe gelten nachstehende Bedingungen, ohne daß es insoweit einer besonderen zusätzlichen Vereinbarung bedarf. Abweichungen, Nebenabreden und Sondervereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Unseren nachfolgenden Lieferbedingungen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

 

2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Angegebene Abmessungen, Gewichte, Farbtöne, Katalogabbildungen etc. haben keine Gültigkeit.

 

3. Preise
Unsere Preise sind freibleibend und gelten ab Hamburg. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, berechnen wir die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders festgelegt, ohne Umsatzsteuer. Diese wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe dem Warenpreis bei Rechnungslegung hinzugerechnet.

4. Lieferzeit und Rücktrittsrecht


Sind schriftlich keine bindenden Vereinbarungen getroffen, gelten unsere Lieferzeiten als annähernd und verbindlich. Außerordentliche Umstände, wie z.B. höhere Gewalt, Streik sowie auch Verzögerung in der Fertigung und bei der Beförderung unserer Vorlieferanten, berechtigen uns, die Lieferung ganz oder teilweise aufzuteilen.
Konventionalstrafen jeglicher Art werden von uns nicht übernommen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, behalten wir uns vor, unsere Lieferung von Vorauszahlungen oder entsprechenden Sicherungsleistungen abhängig zu machen oder ganz vom Vertrage zurückzutreten.

 

5. Versand, Verpackung
Erfolgt stets auf eigene Gefahr des Empfängers, auch wenn die Ware franko oder auch durch unseren LKW geliefert wird. Die Verpackung wird zu Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Sonderanfertigungen nicht lagermäßiger Ware können nicht zurückgenommen werden. Unsere Auftragsbestätigungen sind daher sorgfältig zu prüfen. Die Rücknahme von lagermäßiger Ware kann nur gegen Abzug eines Kostenbeitrages von 20 % und nur nach vorheriger Rücksprache erfolgen. Die durch die Auftragserteilung entstehenden Beschaffungskosten werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Bei Anlieferung durch unseren Fuhrpark werden anteilige Kosten in Rechnung gestellt.

 

6. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind Zahlbar innerhalb von 10 Tagen eingehend mit 2 % Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen eingehend rein netto.
Bei Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren gewähren wir 3 % Skonto
sofern nicht andern vereinbart.
Anderslautende Zahlungsbedingungen können nur dann vereinbart werden, wenn diese ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt sind. Kein Skontoabzug, wenn ältere Rechnungen noch nicht bezahlt sind. Einen unberechtigten Skontoabzug, bzw. einen Abzug von Transport- und Versandkosten werden wir nicht gutschreiben und nachfordern.
Rechnungen unter 50,- € sind sofort netto zahlbar. Bei Zielüberschreitung behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von Bankzinsen zu berechnen. Bei Zahlungsrückständen werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.

 

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung aller bestehenden und sich aus weiteren Lieferungen ergebenden Forderungen, auch solcher aus nicht eingelösten Scheck bzw. Lastschriften, unser Eigentum.
Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so wird der Lieferer entsprechend Miteigentümer. Der Besteller tritt dem Lieferer schon im voraus sein Eigentums- oder Miteigentumsrecht an den vermischten oder neuen Gegenständen ab und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Die Ware darf bis zu vollständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch sicherungshalber übereignet werden.
Ferner erklärt der Besteller, daß die aus der Weiterveräußerung unserer Waren entstandenen Forderungen, auch wenn diese Waren mit anderen Teilen vermischt oder verbunden sind, schon im voraus an uns abgetreten werden. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bedingungen bleibt auch bestehen, wenn unsere Forderungen in laufenden Rechnungen aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

 

8. Mängelrügen
Bei Beanstandungen bitten wir unverzüglich nach Erhalt der Ware um Mitteilung. Insbesondere für Maschinen und Elektrogeräte gelten nur die Garantiebestimmungen- und Zeiten unserer Vorlieferanten (Hersteller).
Die Garantie erstreckt sich nicht auf den Ersatz der betroffenen Geräte, sondern nur auf deren ordnungsgemäße Reparatur. Für alle weiteren Ansprüche wie z.B. Fracht, Ihnen entstandenen Lohnkosten, Fahrtkosten, Regreßansprüche und Folgeschäden kommen wir nicht auf.
Evtl. vom Besteller für Fehl/Falschlieferungen in Rechnung gestellte Kosten werden nicht anerkannt und zurückgewiesen.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle sich aus unseren Lieferungen ergebenden Verpflichtungen, auch der Scheck- und Lastschriftverbindlichkeiten, ist Hamburg für beide Teile Gerichtsstand und Erfüllungsort.